Zollarrest

Besonderer Arrestgrund

Das Bundesverwaltungsrecht regelt im Zollrecht einen speziellen Arrestgrund. Folgende Gesetzesbestimmung bezieht sich auf den speziellen Arresttatbestand:

Art. 81 des Zollgesetzes vom 18.03.2005 (ZollG, SR 631.0)

Verfahren

Die Sicherstellungsverfügung der zuständigen Verwaltungsbehörde bildet einen speziellen Arrestgrund. Eine Sicherstellungsverfügung wird erlassen, wenn der Anspruch der Verwaltungsbehörde durch das Verhalten des Abgabepflichtigen als gefährdet erscheint oder dieser keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

Der spezielle Arrestrund erlaubt der Zollbehörde, beim Arrestrichter einen Arrest zu erwirken (SchKG 272), wobei dieser denn Arrestgrund nicht überprüfen darf.

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